Ungarn und die Slowakei werden den EU-Gerichtshof anrufen, falls RePowerEU angenommen wird
Budapest, 7. Dezember (Hibya) – Der ungarische Außen- und Außenhandelsminister Péter Szijjártó erklärte, dass Ungarn und die Slowakei den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen werden, falls der RePowerEU-Plan zur Einschränkung der Einfuhr russischer Energie angenommen wird.
Szijjártó erklärte, dass Ungarn unmittelbar nach Annahme des Plans einen Antrag auf Nichtigerklärung stellen und die Aussetzung der betreffenden Verordnung während des Gerichtsverfahrens beantragen werde.
Er betonte: „Wir ergreifen diesen Schritt, weil ein Verbot der Einfuhr russischen Öls und Erdgases eine sichere Energieversorgung Ungarns und der Slowakei unmöglich machen und zu dramatischen Preissteigerungen führen würde.“
Szijjártó bezeichnete die Verordnung zudem als juristischen Betrug und argumentierte, dass der Plan eine Sanktionsmaßnahme darstelle, die Einstimmigkeit erfordere und sowohl den EU-Verträgen als auch den eigenen Einschätzungen der Europäischen Kommission widerspreche.
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell
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