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Der tschechische Präsident Petr Pavel äußerte sich in den sozialen Medien zu den Spannungen im Abgeordnetenhaus. Er forderte die Politiker auf, emotionale Reaktionen beiseitezulegen, zu sachlichen Debatten über konkrete Themen zurückzukehren und die parlamentarischen Regeln einzuhalten. Pavel rief außerdem dazu auf, den grundlegenden gegenseitigen Respekt zwischen Regierung und Opposition wiederherzustellen.

Pavel wies auf die Bedeutung demokratischen Verhaltens und politischer Höflichkeit hin und erklärte, dass auch die Öffentlichkeit eine solche Haltung von den Politikern erwarte.

Pavel kritisierte die Art und Weise, wie ein Gesetzentwurf zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk behandelt wurde. Die überraschende Aufnahme des Entwurfs in die Tagesordnung und eine Abstimmung während der Nachtstunden am Wochenende untergrüben das Vertrauen in die Absichten der Verfasser und würfen ernsthafte Fragen auf.

Pavel bezeichnete die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als eine der grundlegenden Säulen der Demokratie und betonte, dass vor weitreichenden Änderungen eine umfassende Debatte unter Beteiligung von Experten und der Öffentlichkeit stattfinden müsse. Er warnte davor, unumkehrbare Schritte übereilt zu unternehmen, und forderte klare Regelungen, die die Unabhängigkeit der Medien sowohl hinsichtlich ihrer Inhalte als auch ihrer Finanzierung gewährleisten.

Pavel erklärte, Tschechien gehöre zu den wenigen Ländern Mittel- und Osteuropas, in denen das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der privaten Medien gut funktioniere. Sollte das bestehende System verändert werden, müsse dieser Prozess auf einer fundierten Informationsgrundlage sowie fachkundig, sorgfältig und transparent gestaltet werden.