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Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, äußerte im Namen der Europäischen Union große Besorgnis über die anhaltende humanitäre Krise im Gazastreifen.

In der Erklärung heißt es, dass die starken Regenfälle und winterlichen Bedingungen in Gaza die Lage der Bevölkerung, die bereits unter äußerst schwierigen Umständen ums Überleben kämpft, weiter verschärfen und zu unsicheren Lebensbedingungen sowie zunehmendem menschlichem Leid führen.

Die Erklärung betont, dass das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen eingehalten werden müssen, und hebt die Bedeutung des Schutzes von Zivilisten, ziviler Infrastruktur, medizinischem Personal und Gesundheitseinrichtungen hervor. Der jüngste Luftangriff auf das Nasser-Krankenhaus habe tiefe Besorgnis ausgelöst.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verpflichtungen zur humanitären Hilfe im Rahmen des Umfassenden Plans zur Beendigung des Konflikts in Gaza im Einklang mit dem Völkerrecht vollständig umgesetzt werden müssen.

Die EU forderte Israel auf, die umfassende, kontinuierliche und ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe sowie Unterstützung für den frühzeitigen Wiederaufbau zu ermöglichen und alle Grenzübergänge nach Gaza wieder zu öffnen. Außerdem müssten Hindernisse für die Arbeit humanitärer Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen (UN), ihrer Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, beseitigt werden.

Die Erklärung unterstreicht, dass Israel seinen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen nachkommen muss. Zugleich wird daran erinnert, dass Hilfsgüter ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet und nicht von bewaffneten Gruppen für andere Zwecke umgeleitet werden dürfen.

In der Erklärung wird festgestellt, dass die militärischen Angriffe trotz des seit der Verkündung des Waffenstillstands vergangenen Jahres andauern. Aufgrund der bestehenden Zugangsbeschränkungen bestehe weiterhin ein Mangel an grundlegenden Gütern, darunter Unterkünfte, Medikamente und medizinische Ausrüstung. Akzeptable und menschenwürdige Lebensbedingungen in Gaza seien noch immer nicht gewährleistet.

Die EU bekräftigte ihr Engagement für eine Zweistaatenlösung und forderte alle Parteien auf, die Bestimmungen der Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unverzüglich umzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde die vollständige Entwaffnung der Hamas und anderer nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, der vollständige Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza und der Übergang zu einer zivilen Verwaltung gefordert. Darüber hinaus wurde betont, dass die Hamas bei der künftigen Verwaltung Gazas keine Rolle spielen dürfe.