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Laut dem Europa-Redakteur von Radio Liberty, Rikard Jozwiak, auf X, haben sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten auf das 17. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.

Gleichzeitig erklärten die EU-Botschafter, sie hätten „zusätzliche Sanktionen gegen Russland wegen Menschenrechtsverletzungen, weltweiter hybrider Eingriffe und der Verbreitung chemischer Waffen“ gebilligt.

Berichten zufolge enthält das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland keine schweren wirtschaftlichen Maßnahmen gegen den Kreml, sieht jedoch zusätzliche Vermögenssperren und Visaverbote für verschiedene natürliche und juristische Personen vor, hauptsächlich für russische Staatsbürger und mit der Rüstungsindustrie verbundene Unternehmen. Zudem wird 98 weiteren Schiffen, die zur sogenannten Schattenflotte Moskaus gehören, das Anlaufen von EU-Häfen untersagt, womit sich die Gesamtzahl der betroffenen Schiffe auf 250 erhöht. Schließlich werden Exportbeschränkungen gegen 35 Unternehmen verhängt, von denen die meisten russisch sind, andere stammen aus Kasachstan, Serbien, der Türkei und Usbekistan.

Die EU-Außenminister sollen die Maßnahmen voraussichtlich am 20. Mai offiziell verabschieden.