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Die Gespräche darüber, wie das Abkommen künftig ausgesetzt werden könnte, werden fortgesetzt, doch die Abgeordneten könnten bereits im März darüber abstimmen.

Das im Juli 2024 von Präsident Trump und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen unterzeichnete Abkommen sah vor, dass die USA Zölle in Höhe von 15 Prozent auf EU-Exporte erheben, während sich die EU verpflichtete, die Zölle auf US-Waren auf null zu senken.

Die Abgeordneten, die das Abkommen gesetzgeberisch umsetzen müssen, hatten den Prozess ausgesetzt, nachdem Trump mehreren EU-Ländern mit Zöllen gedroht hatte, falls sie es ablehnen sollten, den USA die Übernahme dänischer Gebiete zu gestatten.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, der deutsche Abgeordnete Bernd Lange, erklärte, dass die Mitglieder des Ausschusses entschlossen seien, die Arbeiten an den beiden Gesetzesvorlagen rasch voranzubringen, sofern die USA die territoriale Integrität und Souveränität der Union und ihrer Mitgliedstaaten respektieren und die Bedingungen des Turnberry-Abkommens einhalten. Er fügte hinzu, dass der Ausschuss am 24. Februar über das Abkommen abstimmen könnte.

Abgeordnete der mit der Angelegenheit befassten politischen Gruppen berieten am Mittwoch hinter verschlossenen Türen über die nächsten Schritte, und laut Lange entschied sich schließlich eine Mehrheit für die Aufhebung der Aussetzung des Abkommens.

Die Sozialisten und Demokraten, Renew Europe und die Grünen drängen auf die Aufnahme einer Klausel, die eine Aussetzung des Abkommens bei neuen Bedrohungen der territorialen Souveränität der arktischen Insel ermöglichen würde, während die größte zentristisch-rechte politische Gruppe, die Europäische Volkspartei (EVP), eine rasche Wiederaufnahme der Arbeiten fordert, um Unternehmen Planungssicherheit zu geben.

Die Verhandlungsführerin der Gruppe, die kroatische Europaabgeordnete Željana Zovko, erklärte: „Die EVP-Fraktion will neuen Schwung in die EU-USA-Handelsbeziehungen bringen, indem sie europäischen Unternehmen Sicherheit bietet und die transatlantische Partnerschaft stärkt.“