Deniz polisinden Adalar çevresinde 'deniz taksi' denetimi

Das Europäische Parlament forderte die iranischen Behörden bedingungslos auf, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten unverzüglich zu beenden, alle Hinrichtungen einzustellen und der Tötung sowie der Unterdrückung von Zivilisten ein Ende zu setzen. In voller Solidarität mit dem iranischen Volk und seiner mutigen und legitimen Protestbewegung verurteilte das Parlament den weit verbreiteten, vorsätzlichen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte aufs Schärfste.

Die Abgeordneten forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Demonstranten, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten.

Zudem rief das Parlament die EU auf, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um die gesamten Islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen.

Die Mitglieder forderten verstärkte diplomatische Initiativen, einschließlich einer stärkeren Präsenz der EU in der Region zur Bereitstellung von Schutz, humanitärer Hilfe und Unterstützung für gefährdete Personen, und betonten, dass Iran weiterhin die größte und bedeutendste Bedrohung für die allgemeine Sicherheit und Stabilität der Region sowie das größte Hindernis für den Frieden darstellt.

Abschließend betonte das Parlament, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu Iran nur nach der bedingungslosen Freilassung politischer Gefangener und echten Fortschritten in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit möglich sei. Es begrüßte die Entscheidung der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Vertretern des iranischen Regimes den Zutritt zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments zu verbieten, und rief die Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen.

Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell

 

facebook sharing button Facebook
twitter sharing button Tweeter
whatsapp sharing button Whatsapp