Deniz polisinden Adalar çevresinde 'deniz taksi' denetimi

UN-Generalsekretär Guterres gab eine Erklärung zu den administrativen und umsetzenden Maßnahmen ab, die vom israelischen Sicherheitskabinett im Westjordanland beschlossen wurden. In der über den UN-Sprecher Stephane Dujarric verbreiteten Erklärung hieß es:

„Der UN-Generalsekretär ist zutiefst besorgt über die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, eine Reihe administrativer und umsetzender Maßnahmen in den Gebieten A und B des besetzten Westjordanlands zu genehmigen. Diese Entscheidung schwächt zusammen mit den aktuellen Entwicklungen vor Ort die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.“

Guterres betonte zudem, dass alle israelischen Siedlungen, einschließlich derjenigen in Ostjerusalem, „keine rechtliche Gültigkeit haben und eindeutig gegen das Völkerrecht, einschließlich einschlägiger UN-Resolutionen, verstoßen“.

Der Generalsekretär erinnerte daran, dass Israels Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht nur Instabilität verursacht, sondern vom Internationalen Gerichtshof auch als rechtswidrig eingestuft wurde.

Guterres erklärte: „Ich fordere Israel auf, diese Maßnahmen rückgängig zu machen, und appelliere an alle Parteien, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und dem Völkerrecht die auf Verhandlungen beruhende Zwei-Staaten-Lösung zu wahren – den einzigen Weg zu dauerhaftem Frieden.“

Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell

 

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