Guterres: Maßnahmen im Westjordanland bedrohen den Frieden
New York, 9. Februar (Hibya) – UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, er sei zutiefst besorgt über die administrativen und umsetzenden Maßnahmen, die Israel im Westjordanland ergriffen habe.
UN-Generalsekretär Guterres gab eine Erklärung zu den administrativen und umsetzenden Maßnahmen ab, die vom israelischen Sicherheitskabinett im Westjordanland beschlossen wurden. In der über den UN-Sprecher Stephane Dujarric verbreiteten Erklärung hieß es:
„Der UN-Generalsekretär ist zutiefst besorgt über die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, eine Reihe administrativer und umsetzender Maßnahmen in den Gebieten A und B des besetzten Westjordanlands zu genehmigen. Diese Entscheidung schwächt zusammen mit den aktuellen Entwicklungen vor Ort die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.“
Guterres betonte zudem, dass alle israelischen Siedlungen, einschließlich derjenigen in Ostjerusalem, „keine rechtliche Gültigkeit haben und eindeutig gegen das Völkerrecht, einschließlich einschlägiger UN-Resolutionen, verstoßen“.
Der Generalsekretär erinnerte daran, dass Israels Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht nur Instabilität verursacht, sondern vom Internationalen Gerichtshof auch als rechtswidrig eingestuft wurde.
Guterres erklärte: „Ich fordere Israel auf, diese Maßnahmen rückgängig zu machen, und appelliere an alle Parteien, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und dem Völkerrecht die auf Verhandlungen beruhende Zwei-Staaten-Lösung zu wahren – den einzigen Weg zu dauerhaftem Frieden.“
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell