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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teilte mit, dass der Ministerrat ein neues Dekret zur Senkung der Energierechnungen verabschiedet habe, das darauf abzielt, die Energiekosten zu reduzieren und die finanzielle Belastung von Haushalten und Unternehmen zu verringern.

Meloni erklärte, dass das Dekret eine Preisobergrenze von 58,9 Euro pro Megawattstunde für Erdgas vorsehe, das zur Stromerzeugung verwendet wird. Sollte der Gaspreis diesen Wert überschreiten, werde ein Mechanismus aktiviert, der verhindern soll, dass der gesamte Kostenanstieg auf die Strompreise übertragen wird.

Ein weiterer Schwerpunkt des Dekrets bestehe laut Meloni darin, die Vorteile kostengünstiger Energieerzeugung an die Verbraucher weiterzugeben. Die italienische Regulierungsbehörde für Energie, Netze und Umwelt (ARERA) werde strengere Vorschriften gegenüber Marktteilnehmern anwenden, die ihre Produktionskapazitäten einschränken, um die Preise zu erhöhen. Meloni betonte, dass die niedrigeren Kosten erneuerbarer Energien auch in den Rechnungen von Haushalten und Unternehmen spürbar werden sollten.

Um die Einsparungen der Verbraucher zu schützen, würden zudem Beschränkungen für die Weitergabe von Kosten über die Rechnungen eingeführt. Diejenigen, die den Mechanismus finanzieren, dürften keine Kosten über die gesetzlich zulässigen Beträge hinaus weitergeben. Die Maßnahme werde 18 Monate lang gelten und anschließend schrittweise auslaufen.

Meloni kündigte außerdem an, dass das Dekret eine Reduzierung der Systemabgaben auf Erdgasrechnungen um mehr als 850 Millionen Euro vorsehe.

Mit Blick auf die laufenden Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffpreise erklärte Meloni, dass bisher 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden seien, um Preiserhöhungen zu begrenzen. Ein besonderer Schwerpunkt liege auf der Senkung der Dieselkosten. Sie betonte, dass die Preisobergrenze an Tankstellen weiterhin gelte und der Mechanismus einer variablen Kraftstoffverbrauchsteuer bei entsprechender Preisentwicklung erneut aktiviert werde.