Netanjahu: Ermittlungen zu Vorwürfen der Wahleinmischung werden behindert
Tel Aviv, 3. November (Hibya) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte eine Erklärung der Likud-Partei, in der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara vorgeworfen wird, die Ermittlungen zu mutmaßlicher Einmischung in die Wahlen zu behindern.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verbreitete in einem Beitrag die Vorwürfe der Likud-Partei, wonach Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara die Durchführung von Ermittlungen gegen Ahmed Tibi, Mansour Abbas, Sami Abu Shahadeh und einen weiteren Parlamentsabgeordneten verhindert habe.
In der Erklärung wurde außerdem behauptet, Baharav-Miara habe den israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet daran gehindert, Ermittlungsmethoden für Sicherheitsdelikte anzuwenden, und verlangt, den sicherheitsrelevanten Charakter des Falls vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Die Likud-Partei bezeichnete dieses Vorgehen als Behinderung der Ermittlungen zu den Vorwürfen der Wahleinmischung und als diskriminierende Rechtsanwendung.
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell
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