Wp Aktuell

Europol-Vizedirektor Jürgen Ebner erklärte: „Kriminelle nutzen künstliche Intelligenz böswillig und haben dabei die Zeit ihres Lebens, während die Polizeibeamten von Europol mit rechtlichen Hürden kämpfen, wenn sie versuchen, neue Technologien einzusetzen.“

Nach EU-Recht müssen die Behörden Bewertungen zum Datenschutz und zu den Grundrechten durchführen. Ebner sagte, diese Prüfungen könnten den Einsatz von KI um bis zu acht Monate verzögern. Er fügte hinzu, dass eine Beschleunigung des Prozesses in zeitkritischen Situationen, die „eine Bedrohung für das Leben“ darstellen, entscheidend sein könnte.

In den letzten Jahren hat die europäische Polizeibehörde ihre technologischen Fähigkeiten ausgebaut – von der Verarbeitung großer Datenmengen bis hin zur Entschlüsselung von Kommunikation zwischen Kriminellen. In einer Welt, in der künstliche Intelligenz die Cyberkriminalität rapide ansteigen lässt, sind die Behörden bereit, „Feuer mit Feuer zu bekämpfen“. Doch Wissenschaftler und Aktivisten äußern wiederholt Bedenken darüber, den Behörden uneingeschränkten Zugang zur Nutzung von KI-Technologien zu gewähren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat versprochen, die Mitarbeiterzahl von Europol mehr als zu verdoppeln und die Behörde zu einem starken Zentrum im Kampf gegen kriminelle Organisationen zu machen, die „ständig zwischen der physischen und der digitalen Welt agieren“. Laut dem jüngsten Arbeitsprogramm der Kommission soll dies im zweiten Quartal 2026 als Gesetzesvorschlag zur Stärkung von Europol vorgestellt werden.

Bei der jüngsten Tagung von Datenschutzexperten europäischer Polizeibehörden auf Malta sagte Ebner, es sei „absolut notwendig“, ein beschleunigtes Verfahren einzuführen, das es den Strafverfolgungsbehörden ermögliche, KI-Tools in „Notfällen“ zu nutzen, ohne ein „sehr komplexes Compliance-Verfahren“ durchlaufen zu müssen.

Die Bewertung der Auswirkungen von KI-Tools auf Datenschutz und Grundrechte ist gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem KI-Gesetz verpflichtend. Ebner erklärte, diese Prozesse könnten sechs bis acht Monate dauern.

Jürgen Ebner betonte, dass ein schnelleres Notfallverfahren nicht die „roten Linien“ der KI überschreiten würde, etwa Profiling oder Echtzeit-Gesichtserkennung.

Nach dem EU-KI-Gesetz verfügen die Strafverfolgungsbehörden bereits über mehrere Ausnahmen. Nach den Regeln ist die Nutzung der Echtzeit-Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen verboten, aber EU-Mitgliedstaaten dürfen Ausnahmen für besonders schwere Verbrechen zulassen.