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Marco Rubio sagte vor seiner Reise nach Israel im Rahmen der Bemühungen der USA, die fragile Waffenruhe zu unterstützen: „Wir können das derzeit nicht unterstützen.“

Rechtsextreme Politiker machten einen symbolischen Schritt, indem sie einem Gesetzentwurf vorläufig zustimmten, der Israel die Befugnis zur Annexion des Westjordanlands erteilen würde, um Premierminister Benjamin Netanjahu in Verlegenheit zu bringen.

Die Palästinenser behaupten, dass das seit 1967 von Israel besetzte Westjordanland Teil ihres angestrebten unabhängigen Staates sei.

Im vergangenen Jahr erklärte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen, die israelische Besetzung sei illegal.

Netanjahu hatte zuvor die Annexion von Teilen des Westjordanlands unterstützt, sah jedoch davon ab, aus Angst, den wichtigsten Verbündeten Israels – die USA – und die arabischen Länder, die nach Jahrzehnten der Feindseligkeit Beziehungen zu Israel aufgenommen haben, zu verärgern.

Rechtsnationalisten in Netanjahus Regierungskoalition forderten wiederholt die vollständige Annexion des Westjordanlands, doch der Gesetzentwurf wurde von Abgeordneten außerhalb der Regierung eingebracht.

Das Gesetz wurde mit 25 zu 24 Stimmen angenommen. Es ist unklar, ob es eine Mehrheit im 120 Sitze umfassenden israelischen Parlament, der Knesset, erreichen wird, und der Premierminister könnte seine Umsetzung verzögern oder blockieren.

Das palästinensische Außenministerium verurteilte den Schritt der Knesset und erklärte, Israel habe keine Souveränität über die palästinensischen Gebiete.