Deniz polisinden Adalar çevresinde 'deniz taksi' denetimi

Der israelische Außenminister Saar kritisierte die Palästinensische Autonomiebehörde hinsichtlich des Wahlprozesses und ihrer Reformverpflichtungen.

Saar erklärte, dass in der Palästinensischen Autonomiebehörde seit 2005 keine Präsidentschaftswahlen und seit 2006 keine Parlamentswahlen mehr stattgefunden hätten. Er warf dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vor, die Wahlen erneut abgesagt und die internationale Gemeinschaft getäuscht zu haben.

Saar kritisierte außerdem die Zusagen der Palästinensischen Autonomiebehörde, eine von ihm als „Zahlungen an Gefangene und Angreifer“ bezeichnete Praxis zu beenden und Unterricht mit hasserfüllten Inhalten zu verhindern. Er behauptete, diese Versprechen seien nicht eingehalten worden.

Saar warf der Palästinensischen Autonomiebehörde vor, ihre Versprechen nicht zu halten, und behauptete, dass trotz Korruptionsvorwürfen keinerlei Konsequenzen oder Sanktionen gegen ihre Führung verhängt worden seien.

Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell

 

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