Selenskyj: Die Ukraine ist zweifellos eine Demokratie
Kiew, 31. Juli (Hibya) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass die Ukraine zweifellos eine Demokratie sei.
Präsident Selenskyj dankte allen Parlamentsmitgliedern, die für den Gesetzentwurf gestimmt und ihn somit zum Gesetz gemacht haben.
Er erklärte, dass er das Dokument soeben unterzeichnet habe und es nun offiziell ein Gesetz sei:
"Der Text wird umgehend veröffentlicht. Dieses Gesetz garantiert das unabhängige und ordnungsgemäße Funktionieren der ukrainischen Antikorruptionsinstitutionen und aller Strafverfolgungsbehörden. Außerdem schreibt es regelmäßige Lügendetektortests (Polygraphen) für alle Beamten vor, die Zugang zu Staatsgeheimnissen haben oder Verwandte in Russland haben, um äußere Einflüsse oder Eingriffe zu verhindern. Das ist die richtige Entscheidung. Es ist sehr wichtig, dass der Staat auf die Stimme des Volkes hört und seine Bürger wahrnimmt. Die Ukraine ist zweifellos eine Demokratie."
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell