Sybiha: Bei derart wichtigen Entscheidungen darf es keinen Raum für politisches Kalkül oder äußere Einflussnahme geben
Kiew, 18. November (Hibya) – Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha kritisierte die im Raum stehende Ernennung von Alexey Ferapontov, dem stellvertretenden Leiter der russischen Föderalen Behörde für ökologische, technologische und atomare Aufsicht (Rostechnadzor), zum stellvertretenden Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Sybiha erklärte, der Ernennungsversuch verstoße gegen das Völkerrecht und die eigenen Beschlüsse der Organisation.
Sybiha wies darauf hin, dass Ferapontov wegen seiner Beteiligung an russischen Versuchen, die rechtswidrige Übernahme des Kernkraftwerks Saporischschja zu legitimieren, ukrainischen Sanktionen unterliege. „Dabei geht es nicht um Nationalität, sondern um Verantwortung. Beamte, die an solchen Verstößen beteiligt sind, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, statt mit hochrangigen Positionen in internationalen Organisationen belohnt zu werden“, erklärte er.
Sybiha erklärte, Russland habe das größte Kernkraftwerk Europas besetzt und militarisiert. Er erinnerte daran, dass die Leitungsgremien der IAEO Russland wiederholt aufgefordert hätten, seine rechtswidrigen Handlungen einzustellen und die Kontrolle über das Kraftwerk an die Ukraine zurückzugeben. Die Ernennung eines hochrangigen Vertreters der russischen Aufsichtsbehörde käme einer Billigung der Straflosigkeit gleich und würde die Glaubwürdigkeit der Organisation erheblich beschädigen, betonte er.
Sybiha erklärte, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der IAEO müssten gerade zu einem Zeitpunkt gewahrt werden, an dem sich ihr Generaldirektor Rafael Grossi auch um das Amt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen beworben habe. „Bei derart wichtigen Entscheidungen darf es keinen Raum für politisches Kalkül oder äußere Einflussnahme geben“, sagte er.
Sybiha forderte Grossi auf, von der geplanten Ernennung Abstand zu nehmen, und rief die Mitgliedstaaten der IAEO dazu auf, eine prinzipienfeste Haltung gegen diese Initiative einzunehmen. Er betonte, dass die Glaubwürdigkeit der Organisation nicht politischen Interessen geopfert werden dürfe und Personen, die an Russlands rechtswidrigen Handlungen beteiligt gewesen seien, keine Aufgaben zum Schutz der internationalen nuklearen Sicherheit übertragen werden sollten.
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell