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Der ungarische Außen- und Handelsminister Peter Szijjarto erläuterte die rechtlichen Schritte, die die ungarische Regierung gegen die Beschränkungen der Europäischen Union für russische Energieimporte unternommen hat.

Szijjarto erklärte: „Heute haben wir beim Europäischen Gerichtshof rechtliche Schritte gegen die REPowerEU-Verordnung eingeleitet, die den Import russischer Energie verbietet, und ihre Aufhebung beantragt.“

Er wies darauf hin, dass sie drei grundlegende Argumente für die Aufhebung der Verordnung vorgebracht haben, und sagte: „Erstens können Energieimporte nur durch Sanktionen verboten werden, die Einstimmigkeit erfordern. Diese Regelung wurde unter dem Deckmantel einer handelspolitischen Maßnahme verabschiedet. Zweitens legen die EU-Verträge eindeutig fest, dass jeder Mitgliedstaat seine Energiequellen und Lieferanten selbst wählt.“

Mit Blick auf das Prinzip der Energiesolidarität fügte Szijjarto hinzu: „Drittens erfordert das Prinzip der Energiesolidarität die Sicherheit der Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten. Diese Entscheidung verletzt dieses Prinzip, insbesondere im Fall Ungarns, eindeutig. Es stehen nur teurere und weniger zuverlässige Alternativen zur Verfügung.“

Szijjarto schloss mit den Worten: „Ohne russisches Öl und Erdgas kann unsere Energiesicherheit nicht gewährleistet werden, und niedrige Energiekosten für ungarische Familien sind nicht nachhaltig.“