Ursula von der Leyen steht im Europäischen Parlament vor einem Misstrauensvotum
Brüssel, 10. Juli (Hibya) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereitet sich auf ein seltenes Misstrauensvotum im Europäischen Parlament vor, das voraussichtlich die Unzufriedenheit über den Rechtsruck der EU-Politik zum Ausdruck bringen wird.
Von der Leyen wird voraussichtlich problemlos überstehen, obwohl das Votum theoretisch zum Sturz ihrer Kommission führen könnte.
Auch wenn ihr politisches Überleben als sicher gilt, offenbart die Debatte eine wachsende Unzufriedenheit unter den zentristischen, sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten des Parlaments, die sie nach den Europawahlen vor etwa einem Jahr, bei denen rechtspopulistische Nationalisten starke Ergebnisse erzielten, erneut ins Amt brachten.
Der Misstrauensantrag wurde vom rumänischen Europaabgeordneten Gheorghe Piperea eingereicht, einem rechtsextremen Impfgegner. Offiziell geht es um ihren angeblichen Weigerung, SMS-Nachrichten mit dem CEO von Pfizer während der Hochphase der Corona-Pandemie offenzulegen.
Ihre Haltung zu den Textnachrichten wurde vom höchsten EU-Gericht verurteilt und von einem unabhängigen Beobachter als „Missmanagement“ bezeichnet.
Der Antrag kritisiert außerdem die rechtliche Grundlage für die Corona-Wiederaufbaufonds der EU sowie den Verteidigungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro. Auch der Verdacht auf Einmischung in die letzten Wahlen in Deutschland und Rumänien wird thematisiert.
Hinter den Kulissen befürchten Beamte, dass eine geringe Beteiligung und Enthaltung der großen politischen Gruppen von der Leyens Position im Parlament schwächen könnten.
Die Politikwissenschaftlerin Sophia Russack vom Centre for European Policy Studies erklärte, dass Enthaltungen ein deutliches Zeichen des Widerstands gegen ihren Regierungsstil seien: „Sie wird überleben – das ist klar – aber es ist eine interessante Situation, denn es geht nicht um Pfizer. Es ist ein Stellvertreterkrieg.“
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell