USA legen Veto gegen Resolution des UN-Sicherheitsrats zu bedingungslosem Waffenstillstand in Gaza ein
New York, 5. Juni (Hibya) – Die Vereinigten Staaten haben eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die zu einem „sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand“ im Gazastreifen aufrief, mit einem Veto blockiert. Die übrigen 14 Mitgliedstaaten stimmten dafür.
In der abgelehnten Resolution wurde die Lage in Gaza als „katastrophal“ bezeichnet und die „sofortige und bedingungslose Aufhebung aller Beschränkungen für die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza sowie deren sichere und ungehinderte Verteilung im großen Umfang, einschließlich durch die UN und humanitäre Partner“, gefordert.
Dies ist das fünfte Mal, dass die USA eine Resolution zum Waffenstillstand im Sicherheitsrat blockieren, um Israel zu schützen. Im November hatte Washington unter der Regierung Biden eine ähnliche Resolution mit der Begründung abgelehnt, dass der Waffenstillstand nicht direkt mit der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln verknüpft sei.
Die Resolution wurde gemeinsam von Algerien, Dänemark, Griechenland, Guyana, Pakistan, Panama, Südkorea, Sierra Leone, Slowenien und Somalia unterstützt. Auch Russland, China, Frankreich und Großbritannien stimmten dafür.
Der französische UN-Botschafter Jérôme Bonnafont erklärte: „Trotz der Tatsache, dass die meisten von uns einer Meinung sind, wurde der Rat daran gehindert, seiner Verantwortung gerecht zu werden.“
US-Außenminister Marco Rubio erklärte nach der Abstimmung: „Heute haben die USA eine starke Botschaft gesendet, indem sie eine ineffektive Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Gaza, die sich gegen Israel richtete, mit einem Veto blockierten.“
Er betonte, dass Washington keinen Text unterstützen werde, „der eine falsche Gleichsetzung zwischen Israel und der Hamas herstellt oder Israels Recht auf Selbstverteidigung missachtet“.
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell