Wp Aktuell

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte vor einem wichtigen Gipfel zur Stärkung der europäischen Wirtschaft, die zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und China unter Druck steht, dass Länder, die bereit sind, an wirtschaftlichen Fragen zu arbeiten, in kleineren Gruppen voranschreiten sollten, falls keine Einstimmigkeit erzielt wird.

Sie sagte, Ziel sei es, eine von allen 27 Mitgliedstaaten akzeptierte „ambitionierte“ wirtschaftliche Agenda umzusetzen. Sollte dies jedoch aufgrund politischer Differenzen nicht möglich sein, müssten sich die Mitgliedstaaten kleineren Koalitionen zuwenden.

Das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit der EU ermöglicht es bei Zustimmung von mindestens neun Ländern, die Integration unabhängig von den übrigen Mitgliedstaaten zu vertiefen.

Die Äußerungen von der Leyens markieren eine bedeutende Abkehr vom Konsensprinzip, das die EU-Institutionen leitet, und öffnen den Weg für ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten.

Vor dem Treffen erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, gegenüber Euronews, dass sich das Treffen auf die Umsetzung der 2024 veröffentlichten Berichte von Draghi und Letta konzentrieren und den Führungskräften „klare politische Leitlinien“ bieten werde.

Vor dem Gipfel werden auf Einladung Deutschlands, Italiens und Belgiens zehn Länder zusammenkommen, um eine gemeinsame Linie zu bilden. Nach Angaben eines Diplomaten wird sich auch Frankreich anschließen.

In einem am Montag an die Staats- und Regierungschefs gerichteten Schreiben schrieb von der Leyen: „Unser Ziel muss es immer sein, unter allen 27 Mitgliedstaaten eine Einigung zu erzielen.“

„In Situationen jedoch, in denen ein Mangel an Fortschritt oder Zielen die Wettbewerbsfähigkeit oder Handlungsfähigkeit Europas zu untergraben droht, sollten wir nicht zögern, die in den Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten im Rahmen des Prinzips der ‚verstärkten Zusammenarbeit‘ zu nutzen“, fügte sie hinzu.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird gemeinsam mit dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta im Namen aller 27 Mitglieder teilnehmen.