Wp Aktuell

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, kritisierte die Unterstützung der Europäischen Union (EU) für Wirtschaftssanktionen gegen den Iran.

Baqaei erklärte, die EU dürfe gemäß ihrer eigenen Gesetzgebung die extraterritoriale Anwendung der Gesetze von Drittstaaten nicht anerkennen, und sagte: „Die Europäische Union scheint ihre Souveränität, ihre Gesetze und Vorschriften, ihre Werte und ethischen Grundsätze dem amerikanischen Druck zu unterwerfen.“

Baqaei erinnerte daran, dass die EU 1996 die sogenannte Blocking-Verordnung verabschiedet hatte, um ihre Souveränität gegenüber dem US-Sanktionsregime zu schützen, und erklärte, der derzeitige Ansatz stelle eine erhebliche Abkehr von dieser Politik dar.

Baqaei bezeichnete die Unterstützung der EU für einseitige Zwangsmaßnahmen gegen den Iran als „schweren Verstoß gegen das Völkerrecht“ und erklärte, die EU-Mitgliedstaaten müssten für die Folgen ihres Beitrags zu diesen Maßnahmen zur Verantwortung gezogen werden.

Der iranische Vertreter argumentierte zudem, dass das Streben der EU nach Deeskalation und regionaler Stabilität einerseits und ihre Unterstützung der US-Politik gegenüber dem Iran andererseits nicht miteinander vereinbar seien.