Das Ende des Regierungsstillstands in den USA rückt näher
Washington, 10. November (Hibya) – US-Senatoren haben einer Vereinbarung zugestimmt, die den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte des Landes beenden könnte.
Der Senat machte einen wichtigen Schritt zur Wiedereröffnung der Regierung, indem er die Blockade der Demokraten gegen das Finanzierungsgesetz mit 60 zu 40 Stimmen durchbrach.
Nachdem acht demokratische Senatoren einer Vereinbarung zugestimmt hatten, die eine spätere Abstimmung über die Verlängerung von Gesundheitszuschüssen und eine Garantie für die Wiedereinstellung der während des Stillstands entlassenen Bundesangestellten vorsieht, gelang es den Senatoren schließlich, die fünf Wochen andauernde Pattsituation zu überwinden.
Der demokratische Whip Dick Durbin, zusammen mit den demokratischen Senatoren Catherine Cortez Masto, John Fetterman, Maggie Hassan, Jeanne Shaheen, Tim Kaine, Jacky Rosen und dem unabhängigen Senator Angus King, trennte sich von der demokratischen Führung, um das Paket voranzubringen.
Dies gilt als der erste Fortschritt nach 40 Tagen Stillstand.
Die Vereinbarung könnte den Weg für die vollständige Wiederaufnahme der Regierungsdienste in den gesamten Vereinigten Staaten ebnen.
Es bleiben jedoch mehrere Hürden. Das Abkommen muss auch das Repräsentantenhaus passieren, und die oppositionellen Demokraten könnten den Prozess verlangsamen.
In den letzten Wochen haben Hunderttausende Regierungsangestellte ohne Gehalt gearbeitet, und die Dienstleistungen im ganzen Land wurden beeinträchtigt.
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell