EU ruft zur Achtung des Völkerrechts in Bezug auf Venezuela auf
Stockholm, 5. Januar (Hibya) — Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Kaja Kallas, rief angesichts der Ungewissheit über den Übergangsplan der Trump-Regierung für Venezuela nach dem Sturz Maduros „alle Akteure zu Ruhe und Zurückhaltung“ auf. Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Ungarns unterstützten die von Kallas am Sonntagabend veröffentlichte Erklärung.
Die von Kallas geführte Erklärung wurde von 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützt; lediglich Ungarn verweigerte seine Unterstützung. Budapest ist ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, der am Wochenende die militärische Operation zur Absetzung Maduros als „spektakulär“ bezeichnete und andeutete, die USA würden Venezuela vorübergehend verwalten, ohne ein Enddatum zu nennen.
In der Erklärung heißt es: „Die EU erinnert daran, dass die Grundsätze des Völkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen unter allen Umständen zu achten sind. Die EU ruft alle Akteure zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu verhindern und eine friedliche Lösung der Krise zu gewährleisten.
Die Achtung des Willens des venezolanischen Volkes bleibt der einzige Weg, die Demokratie in Venezuela wiederherzustellen und die aktuelle Krise zu lösen.“
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell
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