Jetten: Wir wollen einen modernen Haushalt mit realistischer Finanzierung
Brüssel, 19. Juni (Hibya) – Der niederländische Premierminister Rob Jetten kritisierte am zweiten Tag des Europäischen Ratsgipfels den neuen Vorschlag der Europäischen Union (EU) für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und betonte, dass sich der Haushalt auf die Zukunft und nicht auf die Vergangenheit konzentrieren müsse.
Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen beim EU-Gipfel und die finanzpolitische Haltung der Niederlande erklärte Premierminister Rob Jetten, dass der aktuelle Vorschlag weit davon entfernt sei, den heutigen Prioritäten gerecht zu werden.
Jetten betonte, dass die Themen auf der Tagesordnung das Wohlergehen, den Wohlstand und die Sicherheit aller Europäer unmittelbar betreffen, und sagte: „Tag 2 des Europäischen Rates: Auf der Tagesordnung stehen Themen, die den Wohlstand, das Wohlergehen und die Sicherheit aller Europäer beeinflussen.“
Jetten erklärte weiter: „Wie werden wir dies in den kommenden Jahren finanzieren? Im derzeitigen Verhandlungsvorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen werden zentrale Prioritäten unserer Zeit wie Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Verteidigung außer Acht gelassen.“
Jetten legte die Erwartungen der Niederlande hinsichtlich Haushaltsdisziplin und Reformen klar dar und schloss mit den Worten: „Aus niederländischer Sicht bedeutet dies, die Welt auf den Kopf zu stellen: Ein Haushalt wird für die Zukunft gemacht, nicht für die Vergangenheit. Die Niederlande wollen keine höhere Rechnung für schlechtere Ergebnisse. Wir wollen einen modernen Haushalt mit realistischer Finanzierung. Dies erfordert mehr Ausgewogenheit und die Konzentration auf die richtigen Prioritäten.“
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell
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