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Am 31. Oktober beschloss das Parlament, sich aus dem internationalen Menschenrechtsabkommen zurückzuziehen, das sich gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt richtet.

32 Abgeordnete stimmten für den Verbleib im Abkommen, während 56 dagegen stimmten und erklärten, die Konvention „fördere einen radikalen Feminismus, der auf der Gender-Ideologie basiert“. Zwei Abgeordnete enthielten sich.

In seinem Schreiben erklärte Rinkēvičs: „Die Ratifizierung und Aufhebung der Konvention innerhalb einer Legislaturperiode sendet widersprüchliche Signale an die lettische Gesellschaft und an Lettlands internationale Partner über die Bereitschaft des Landes, seine internationalen Verpflichtungen in gutem Glauben zu erfüllen.“

Er fügte hinzu: „Es sollte berücksichtigt werden, dass Lettland der erste EU-Mitgliedstaat wäre, der sich aus einem internationalen Menschenrechtsvertrag zurückzieht. Es ist ernsthaft zu prüfen, ob eine solche Maßnahme mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß dem Vertrag über die Europäische Union vereinbar ist.“

Rinkēvičs stellte außerdem fest, dass die Letten spätestens am 3. Oktober des nächsten Jahres wählen werden, und schlug vor, dass die Entscheidung besser dem nächsten Parlament überlassen und das Thema für ein Jahr ausgesetzt werden sollte.

Der Präsident hat das verfassungsmäßige Recht, vom Parlament eine erneute Prüfung seiner Entscheidung zu verlangen, kann sie jedoch nicht einseitig aufheben.

Das Übereinkommen des Europarats, das bis 2019 von 45 Ländern und der Europäischen Union unterzeichnet wurde, zielt darauf ab, die Unterstützung für Frauen, die Opfer von Gewalt – einschließlich häuslicher Gewalt – geworden sind, zu standardisieren.

Jedoch kritisieren ultrakonservative Gruppen und politische Parteien in Europa das Abkommen mit der Begründung, es „fördere die Gender-Ideologie“, ermutige sexuelle Experimente und schade Kindern.