Minnesota klagt, um den Anstieg der Zahl der ICE-Agenten im Bundesstaat zu beenden
Washington, 13. Januar (Hibya) — Der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, teilte am Montag mit, dass er Klage gegen die Bundesregierung eingereicht habe, um den Anstieg der Zahl der ICE-Agenten im Bundesstaat zu beenden.
Die Klage gegen Beamte des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) folgt auf den Tod von Renee Nicole Good in der vergangenen Woche, die von einem ICE-Agenten am Steuer eines Fahrzeugs getötet wurde — ein Vorfall, der Proteste in der Stadt und landesweit auslöste.
Ellison sagte: „Wir machen geltend, dass der übermäßige und tödliche Einsatz von Gewalt durch das DHS, unbefugte und rassistische Festnahmen, die gezielte Beeinträchtigung unserer Gerichte, Kirchen, Gotteshäuser und Schulen sowie willkürliche föderale Maßnahmen gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen. Wir bitten die Gerichte, den Anstieg der Zahl von Tausenden DHS-Agenten in Minnesota zu beenden.“
Auf einer Pressekonferenz erklärte Ellison, die Stationierung Tausender bewaffneter Agenten habe schweren Schaden verursacht: „Das ist im Wesentlichen eine föderale Invasion der Twin Cities und Minnesotas und muss gestoppt werden. Sie hat zur Schließung von Schulen und lokalen Unternehmen geführt und uns weniger sicher gemacht.“
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Brian Carter sagte, dass heute ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht werde.
Ellison fügte hinzu, dass die föderalen Agenten unzureichend ausgebildet seien, verglich sie mit der Ausbildung der Polizei von Minneapolis und merkte an, dass die örtliche Polizei in mindestens 20 Fällen eingreifen musste, in denen ICE-Agenten Bewohner von Minneapolis entführt hätten.
„Sie nehmen verfassungswidrige Festnahmen vor und wenden übermäßige Gewalt an“, sagte Ellison. „DHS-Agenten betreten Restaurants und verlangen Zugang zu ‚sicheren Bereichen‘. Und wenn sie aufgefordert werden, einen gesetzlich erforderlichen Durchsuchungsbefehl vorzulegen, antworten sie: ‚Den brauchen wir nicht.‘ Das muss aufhören. Klar gesagt: Es hätte niemals beginnen dürfen.“
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell