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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban äußerte sich zu den möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten langfristigen Finanzhilfen für die Ukraine auf die ungarische Bevölkerung.

Unter Hinweis auf die Höhe der Hilfe und den Anteil Ungarns sagte Orban: „Leider wächst Geld nicht auf Bäumen, insbesondere nicht 800 Milliarden Dollar. Die Ukrainer verlangen diesen Betrag von den Europäern für die nächsten zehn Jahre. Für Ungarn bedeutet dies eine finanzielle Belastung von mehr als 9 Milliarden Dollar.“

Orban argumentierte, dass die von Brüssel vorgeschlagenen Methoden zur Deckung dieser Kosten den Sozialstaat in Ungarn bedrohten, und sagte: „Woher soll nach Ansicht Brüssels all dieses Geld kommen? Ohne den Anspruch zu erheben, eine vollständige Liste vorzulegen, würden die 13. und 14. Monatsrente, Wohnungsförderprogramme, Subventionen für den Kauf von Familienwohnungen, ermäßigte Energiepreise für Haushalte, die Flat-Tax-Einkommensteuer, das Arbeiterkreditprogramm sowie Steuervergünstigungen für Mütter, junge Menschen und Familien abgeschafft.“

Orban betonte: „Das ist keine Spekulation. Der Hauptplan Brüssels ist im Europäischen Semester, in länderspezifischen Empfehlungen und in Vertragsverletzungsverfahren klar und deutlich festgelegt.“

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen erklärte Orban abschließend: „Da die Wahlen in Ungarn rasch näher rücken, wird eine Entscheidung getroffen werden müssen. Eines ist sicher: Wir sagen Nein zum Kriegsplan Brüssels.“