Wp Aktuell

Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha informierte über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Prozess des tatsächlichen Starts des Sondertribunals.

Sybiha brachte seine Dankbarkeit für die Entscheidung Portugals zum Ausdruck und sagte: „Wir sind Portugal dankbar dafür, dass es bereit ist, durch den Beitritt zum Erweiterten Teilabkommen das Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine tatsächlich ins Leben zu rufen. Dieser entscheidende Schritt zeigt Portugals Engagement für Rechenschaft und Gerechtigkeit.“

Mit Blick auf die rechtliche Phase des Prozesses sagte Sybiha: „Es wird nur noch ein weiterer Teilnehmer benötigt, um das gesetzliche Minimum für eine Abstimmung bei der Sitzung des Ministerkomitees in Chisinău im Mai zu erreichen.“

Sybiha dankte den unterstützenden Ländern und richtete einen globalen Aufruf an die Welt: „Wir danken Kroatien, Estland, Deutschland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Moldau, den Niederlanden, Norwegen, Slowenien, Spanien, Schweden, dem Vereinigten Königreich und Costa Rica für ihre Unterstützung.“

Sybiha sagte: „Wir rufen alle Länder in Europa und weltweit dazu auf, sich unserem historischen Bemühen um Rechenschaft anzuschließen, um das Verbrechen der Aggression zum ersten Mal seit dem Nürnberger Tribunal strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen.“