Trump-Regierung ergreift Maßnahmen zur Wahlsicherheit und zu Wählerverzeichnissen
Washington, 8. September (Hibya) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump kündigte neue Schritte gegenüber den Bundesstaaten an, um die Richtigkeit der Wählerregister sicherzustellen und gegen Unregelmäßigkeiten bei Wahlen vorzugehen.
Nach Angaben des Weißen Hauses hat das Justizministerium (DOJ) Klagen eingereicht, um Zugang zu den Wählerregistern mehrerer Bundesstaaten zu erhalten, die sich geweigert haben, diese herauszugeben. Zudem wurde behauptet, dass das Heimatschutzministerium (DHS) in den Wählerlisten von vier demokratisch regierten Bundesstaaten mehr als 250.000 Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus identifiziert habe.
In der Erklärung hieß es, dass Wahlbeamte in allen 50 Bundesstaaten angeschrieben und aufgefordert worden seien, die Wählerverzeichnisse korrekt und aktuell zu halten. Zugleich seien sie darauf hingewiesen worden, dass ihnen andernfalls eine strafrechtliche Verfolgung drohen könne.
Weiter hieß es, das DHS habe vor den Zwischenwahlen in neun Bundesstaaten eine neue Welle von Ermittlungen wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs eingeleitet. Das Justizministerium habe im Jahr 2025 gegen 15 Bundesstaaten Klage erhoben, um Zugang zu Wählerregistern zu erhalten, und 800 Prozent mehr Fälle mutmaßlichen Wahlbetrugs bearbeitet als im Vorjahr.
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell
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