Urteil im Fall zur israelbezogenen Politik der Niederlande verkündet
Amsterdam, 6. November (Hibya) – Der niederländische Außenminister David van Weel gab bekannt, dass das Berufungsgericht sein Urteil im Fall zur Politik der Niederlande gegenüber Israel verkündet hat.
Außenminister van Weel erklärte, das Berufungsgericht habe bestätigt, dass die Gestaltung der Außenpolitik in der Zuständigkeit der Regierung liege.
Er fügte hinzu, dass das Gericht zu dem Schluss gekommen sei, dass der Staat die erforderlichen Bedingungen für die Kontrolle des Warenausfuhrs erfüllt habe.
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell
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