Palästina startet Kampagne gegen Gesetz, das die Hinrichtung von Gefangenen vorsieht
Ramallah, 17. November (Hibya) – Das palästinensische Außenministerium hat in Zusammenarbeit mit Gefangenenorganisationen und Menschenrechtsinstitutionen eine nationale Kampagne gegen die zunehmenden Verbrechen der Besatzungskräfte und ihre gefährlichen Gesetze gestartet.
Nach einer Erklärung des palästinensischen Außenministeriums fand unter dem Vorsitz von Botschafter Dr. Omar Avdullah, dem Verantwortlichen für politische Angelegenheiten, ein breit angelegtes Treffen statt, an dem der Vorsitzende der Gefangenen- und Häftlingsbehörde, Raed Abu Hamis, sowie der Vorsitzende des Gefangenenclubs, Abdullah Zughari, teilnahmen. An dem Treffen nahmen zahlreiche Institutionen teil, die im Bereich der Gefangenen- und Menschenrechte tätig sind.
Während des Treffens wurden Hunderte von Dokumenten und Zeugenaussagen über systematische Verstöße gegen Gefangene präsentiert, darunter Folter, Erniedrigung, Aushungern, langsame Tötung, die Hinrichtung Dutzender Gefangener im Gazastreifen, sexuelle Übergriffe und der Umgang mit den Leichnamen der Märtyrer. Es wurde betont, dass diese Dokumente konkrete Beweise für die Verstöße darstellen, die Gefangene in den Haftanstalten erleben.
Das Treffen endete mit der Entscheidung, eine landesweite Kampagne zur Bekämpfung dieser Verstöße zu starten. Die Kampagne umfasst eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen offiziellen Institutionen, der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen und wird politisch, rechtlich, diplomatisch und medial sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene geführt.
Im Rahmen der Kampagne werden Eingaben an den UN-Menschenrechtsrat, internationale Gerichte und Gerechtigkeitsorganisationen gemacht, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für die Verbrechen der Besatzungskräfte gegen Gefangene und die Ausarbeitung solcher Gesetze zur Rechenschaft gezogen werden.
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell