USA schließen Website, die über Menschenrechtsverletzungen durch von ihnen bewaffnete Kräfte berichtete
Washington, 23. Oktober (Hibya) – Das US-Außenministerium hat das Online-Portal entfernt, das eingerichtet wurde, um angebliche Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Militäreinheiten zu melden, die mit US-Waffen ausgerüstet sind.
Das Human Rights Reporting Gateway (HRG) diente als offizielle „Meldestelle“ für die US-Regierung.
Diese Website war der einzige öffentliche Kanal, über den Organisationen oder Einzelpersonen potenziell schwerwiegende Verstöße durch von den USA bewaffnete ausländische Kräfte direkt melden konnten.
Die Entfernung der Website wurde von Menschenrechtsaktivisten und einem hochrangigen Kongressmitarbeiter, der an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt war, das ihre Einrichtung verlangte, verurteilt. Das Außenministerium betonte, dass es weiterhin gesetzeskonform handle.
Das Portal wurde 2022 eingerichtet, nachdem aufeinanderfolgende Regierungen unter Druck gesetzt worden waren, die aktualisierten Bestimmungen des sogenannten Leahy-Gesetzes umzusetzen, das nach dem ehemaligen US-Senator Patrick Leahy benannt ist. Diese Bestimmungen verlangen, dass die US-Regierung „den Erhalt von Informationen erleichtert“, die mutmaßliche schwere Menschenrechtsverletzungen durch von Washington unterstützte Militäreinheiten betreffen.
Zu den über das HRG eingereichten Fällen gehörten Berichte über den übermäßigen Gewalteinsatz von Sicherheitskräften während der regierungskritischen Proteste in Kolumbien sowie laut Amnesty International mehrere Fälle im Zusammenhang mit von den USA bewaffneten Einheiten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) im besetzten Westjordanland.
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell
Facebook
Tweeter
Whatsapp
