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Mit dem am Mittwoch verabschiedeten neuen Gesetz will das Europäische Parlament verhindern, dass die Russische Föderation ihre Energieressourcen als Instrument politischen Drucks einsetzt. Demnach wird die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas (LNG), das auf dem Spotmarkt gekauft wird, EU-weit verboten, sobald das Gesetz Anfang 2026 in Kraft tritt. Die Einfuhr von Erdgas über Pipelines wird schrittweise bis zum 30. September 2027 beendet.

Während der Verhandlungen zogen die Mitgesetzgeber die für viele Importverträge vorgesehenen Ausstiegszeitpläne vor. Das neue Gesetz enthält zudem Sanktionen, die die Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen Betreiber verhängen werden.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments brachten in den Gesprächen mit dem Rat im Rahmen der dänischen Ratspräsidentschaft auch ein vollständiges Importverbot für russisches Öl zur Sprache. Die Europäische Kommission sagte zu, Anfang 2026 einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen und das Verbot spätestens bis Ende 2027 in Kraft zu setzen.

Darüber hinaus werden die Bedingungen für eine vorübergehende Aussetzung des Importverbots in Notfällen im Zusammenhang mit der Energiesicherheit der EU verschärft. Um Umgehungen der Regeln zu verhindern, müssen Energieunternehmen den Zollbehörden vor Import oder Speicherung detailliertere und rechtlich verbindliche Unterlagen zum Herkunftsland des Gases vorlegen.