Orban lehnt die EU-Finanzierungsforderung für die Ukraine ab
Budapest, 19. November (Hibya) – Der ungarische Premierminister Viktor Orban reagierte scharf auf die Forderung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wonach die Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel für die Ukraine und die Finanzierung des Krieges bereitstellen sollen.
Orban erklärte, dass von der Leyen für die kommenden zwei Jahre zusätzliche 135 Milliarden Euro verlange. Diese Summe entspreche 65 % der jährlichen Wirtschaftsleistung Ungarns, dem Gegenwert von sieben Jahren Renten aller ungarischen Pensionisten und nahezu drei Vierteln des Jahresbudgets der Europäischen Union. Er fügte hinzu, dass dieser Betrag „faktisch nicht existiert“ und „wie durch Zauberei herbeigeschafft werden soll“.
Der Premierminister kritisierte zudem, dass Brüssel erneut eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme ins Gespräch bringe, was bedeute, dass die Kosten des Russland-Ukraine-Krieges den kommenden Generationen aufgebürdet würden.
Orban zeigte sich darüber empört, dass auch Ungarn zur Zahlung beitragen solle: „Sie erwarten Beiträge von einem Land, das täglich mit einer Million Euro bestraft wird, weil es keine Migranten aufnimmt, und das wegen seiner Haltung zum Krieg und zur Gender-Ideologie finanziell sanktioniert wird.“
Er betonte, die Forderung sei „nicht nur unmöglich, sondern kategorisch absurd“ und erklärte, dass Ungarns Antwort nicht lange auf sich warten lassen werde.
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell